Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma EDV-Service-Rieken

Shopbetreiber:
EDV-Service-Rieken
Kleine Falterstr. 31
70597 Stuttgart
Tel: 0711 / 80 66 98 62
Fax: 0711 / 76 54 564
Email: info@edv-service-rieken.de
St.Nr.95474 / 13661
USt-IDNr.DE199222790

Geschäftsführung/verantwortlich für den Shop:
Dipl.-Ing.(FH) Jens Rieken

Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit Zugang der Bestätigung zustande

Preise
Unsere Preise beinhalten den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Steuersatz, zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Diese können bis zu 15% überschritten werden.

Lieferbedingungen / Gefahrenübergang
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen bei Versendungskauf an den Spediteur, den Käufer oder dessen Bevollmächtigten übergeben wurde. Offene Transportschäden müssen sofort bei Übernahme dem Frachtführer gemeldet und schriftlich festgehalten werden, sonstige Transportschäden und fehlende Ware ist spätestens am nächsten Werktag nach Übernahme der Lieferung dem jeweiligen Spediteur und dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, andernfalls erlöschen jegliche Ansprüche auf Ersatz oder Reparatur. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht auch ohne Meldung die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Versandkosten / Lieferzeit
Die Ware wird mit der Deutschen Post oder einem Lieferdienst unserer Wahl versendet. Eine andere Versendungsart kann gegen Berechnung der Mehrkosten berücksichtigt werden
Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands :

Vorkasse: (Sie bezahlen Ihre bestellte Ware vorab durch Überweisung)
  0 bis 30kg   5.00 €
über 30 kg auf Anfrage
Nachnahme: (Sie bezahlen Ihre bestellte Ware beim Zusteller)
  0 bis 30kg   13.00 € + 2 € Zahlkartengebühr an das Versandunternehmen

Versandkosten außerhalb Deutschlands auf Anfrage

Die angezeigte Lieferzeit dient als unverbindliche Orientierung, ein genauer Liefertermin ist jeweils zu erfragen.
Der Versand in das Ausland ist generell nur per Vorkasse zzgl. der jeweils anfallenden Portogebühren möglich.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

Gewährleistung
Wir haften dem Kunden dafür, dass die vertragsgegenständlichen Artikel bei Übergabe an das Transportunternehmen oder den Kunden selbst nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Wir übernehmen keine Haftung für gespeicherte Kundendaten auf Festplatten, oder anderen Datenträgern von Computern. Es gilt eine Garantiezeit von 24 Monaten, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Art und Umfang der Garantieleistungen richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Hersteller Garantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Hat der Besteller uns wegen Gewährleistungs-/Garantieansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltendgemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter genauer Beschreibung geltend gemacht werden. Mängelrügen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung unter genauer Beschreibung geltend gemacht werden. Wenn wir auf Gewährleistungsbasis nachbessern oder Teile ersetzen, so verlängert sich dadurch die Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand der nachgebessert oder in den das reparierte oder ersetzte Teil eingebaut wurde, nicht. Für die Reparatur oder das ersetzte oder reparierte Teil leisten wir eine Gewähr darin, dass es nach unserer Wahl wiederum repariert oder ersetzt wird. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl kostenlos nachbessern oder kostenlos Ersatz liefern. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Entscheidung Nachbesserungen nicht erfolgen können oder nicht möglich sind oder Ersatzlieferung nicht erfolgen kann oder die Frist dafür nicht eingehalten ist oder eine dem Lieferer gestellte angemessene Nachfrist durch Verschulden des Lieferers nicht eingehalten ist. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit dem Lieferer weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last fallen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Rücksendungen
Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung und sowie eine Fehlerbeschreibung beizufügen. Rücksendungen müssen grundsätzlich frei erfolgen, unfreie Rücksendungen werden ausnahmslos abgelehnt. Private Käufer beachten die Widerrufsbelehrung

Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert . Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

Widerrufsbelehrung
Bei Fernabsatzverträgen laut § 312 c können private Endverbraucher Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Auslieferung der Ware widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an EDV-Service-Rieken, Kleine Falterstraße 31, 70597 Stuttgart. Rücksendungen müssen grundsätzlich frei erfolgen, unfreie Rücksendungen werden ausnahmslos abgelehnt. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstatten der Verkäufer jedoch nach Vorlage der Versandrechnung die Rücksendekosten, sofern der Warenwert der Rücksendung € 40,00 übersteigt. Der Erstattungshöchstbetrag wird auf die Höhe des Betrages, der bei Versand mit einem Standard-Postpaket der Deutschen Post AG ohne Zusatzleistungen (notwendige Zusatzversicherungen ausgenommen) innerhalb Deutschlands anfällt, festgesetzt. Rücksendungen sind grundsätzlich gegen Transportschäden zu versichern. Bei unversicherten Rücksendungen haftet der Kunde für Verlust oder Beschädigung in voller Höhe. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei den unter § 312d Abs. 4 genannten Liefergegenständen, sowie bei Kunden, welche Waren im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit bestellen. Wir behalten uns das Recht vor, für die Überlassung der Ware, in der Zeit nach Übergabe der Ware an den Spediteur, bis zum Eingang der Rücksendung eine pauschale Vergütung in Höhe von 15% des Warenwertes zu berechnen. Bei Wertminderung durch nicht bestimmungs- und sachgemäßen Gebrauch oder Untergang der Ware, hat der Kunde dem Verkäufer den entstandenen Schaden in voller Höhe zu erstatten. Dem Kunde bleibt der Nachweis, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist, vorbehalten. Für Gewerbe- und Geschäftskunden, welche Waren im Rahmen Ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten bestellen, gelten zusätzlich folgende Regelungen. Es besteht kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz. Umtausch oder Rücksendungen werden grundsätzlich mit einer Bearbeitungspauschale von 15 %, mindestens jedoch € 60,00 je Artikel belastet. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, Umtausch oder Rücknahme abzulehnen. Ein Umtausch bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15 % des Warenwertes als pauschalisierten Schadens- und Aufwandsersatz zu verlangen. Versandkosten werden in voller Höhe berechnet. Dem Verkäufer bleibt das Recht vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen. Der Kunde hat das Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

© EDV-Service-Rieken •  Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller •  Stand August 2004